Das Stadtbild und sein Mensch

Ich äußere mich nicht gerne politisch. Habe zu wenig Wissen, bin nicht ausreichend informiert und auch nicht politisch sozialisiert. Aber diese Stadtbild-Debatte reizt mich nun doch so weit, dass ich mich nicht zurückhalten möchte.

Was steht eigentlich im Zentrum dieser Debatte? Doch wohl der weiße privilegierte Mensch, oder nicht? Der, der seine Privilegien auch zu nutzen weiß, im besten Falle moralisch einwandfrei, was an sich ja kein Schaden ist. Aber alles, was davon abweicht, scheint den Blick zu stören.

Frankfurt, Markt

Zuerst waren es die Migranten, die das Bild des verwöhnten Stadtmenschen störten. Was natürlich die Töchter und Freunde bestätigen können. Auch alles Stadtmenschen, wie’s scheint.  Klarer Fall von Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus. Was mich nun stört: Was ist hier eigentlich wichtig – das Stadtbild oder die Not der Menschen? Sollte es nicht Thema sein, dass Menschen in die Isolation, Untätigkeit, vielleicht in Verwahrlosung und Drogenkonsum gedrängt werden, weil sie unter würdelosen Bedingungen hausen, keiner vernünftigen Beschäftigung nachgehen dürfen? Und sollte es dann nicht egal sein, woher diese Menschen stammen? Was ist denn mit den unzähligen Obdachlosen und anderen Menschen, seien es Drogenabhängige oder Arbeitslose oder sonstwer – stören die dann auch das Stadtbild in den Augen des unbescholtenen Bürgers und seiner Töchter? Wie kann es denn dazu kommen, dass jemand durch das Netz des Sozialstaats fällt, was man dann schweres Schicksal nennt – Job weg, Geld weg, Frau weg, Wohnung weg, Selbstachtung weg oder nie dagewesen – ein Teufelskreis, der aber vermutlich menschengemacht ist. Gemacht von ach so generösen Menschen auf der guten Seite des nicht so sozialen Staates, die an Bildung sparen, Erziehung mit Normierung gleichsetzen, nur die würdigen, die Leistung bringen – ach ja, da kam ja noch etwas nach:

Denn, nach einigen Tagen des Nachdenkens konkretisierte Merz: Probleme würden diejenigen Migranten machen, „die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, die nicht arbeiten, die sich auch nicht an unsere Regeln halten.“ Sie seien es, die das Bild in den Städten bestimmten, was dazu führe, nur noch mit Angst auf die Straße zu gehen, zumal im Dunkeln.  Also nicht alle, nein, bei weitem nicht. Denn die konformen, anpassungsfähigen würden ja als Arbeitskräfte gebraucht, um die Wirtschaft anzukurbeln, den Fachkräftemangel zu kompensieren. Sozialtourismus würde hier bitte schön gar nicht gebraucht, hier ist man weder sozial noch dürfe man es sich auf Kosten des guten Deutschen gutgehen lassen. Statt aber über die Gründe zu sprechen, die Menschen dazu treiben, ihr Land zu verlassen, die Bedingungen infrage zu stellen und zu diskutieren, unter denen sie hier ihr Dasein fristen müssen, nachdem man sie ach so freundlich willkommen geheißen hatte, geht es unter anderem um die Frage der Merz’schen Position, seiner Strategie, seines Kalküls. Es geht nicht um die Frage, ob ein Mensch einen Zweck erfüllen darf oder gar muss, um Akzeptanz und Anerkennung zu erfahren, oder ob er nicht vielmehr in seiner Würde, seinem Wert nicht allein als Zweck missbraucht werden dürfe. Kant schreibt dazu:

Handle so, dass du die Menschheit, sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloss als Mittel brauchst. (Immanuel Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Hamburg 1965, 52)

Im moralischen Handeln muss dem Person-Sein des Menschen Recht widerfahren, muss seine Autonomie respektiert werden. Diese Autonomie ist nicht nur die Voraussetzung, sondern auch das Resultat des moralischen Handelns, und Würde und Freiheit sind unumstößliche Menschenrechte. Auch das Recht auf Rechte, wie Hannah Arendt forderte.

Klar ist es begrüßens- und unterstützenswert, dass Menschen arbeiten, aber sie sollten auch arbeiten dürfen MÜSSEN, sprich: die Option und der Nutzen von Arbeit für Staat und soziale Sicherung muss als Zugang zu Ressourcen wie (Weiter)Bildung dann auch ermöglicht werden, und zwar staatlicherseits. Weder darf man sich mit prekären Lebenslagen abfinden oder als Kollateralschaden, als Nichtwahrnehmung von individueller Eigenverantwortung in Kauf nehmen noch – das schon gar nicht – darf man dies aktiv verhindern. Genau das geschieht aber nach geltendem Asylrecht.

Darüber sollte gesprochen werden.

Dakar, Markt